der FLEETLOOP GmbH, Mergenthalerst. 2, 48268 Greven (im weiteren „FLEETLOOP“ genannt)

a) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Vermietungsportals "my.fleetloop.com" (im Folgenden „Portal“ genannt), das von FLEETLOOP als Anbieter bereitgestellt wird. Das Portal ermöglicht es Unternehmen (im Folgenden „Nutzer“ genannt) in Echtzeit Nutzfahrzeuge (im „folgenden Fahrzeug“ genannt) zu lokalisieren und das gewünschte Fahrzeug nebst verfügbarer Zusatzdienstleistungen als Mieter online zu buchen. FLEETLOOP ist Anbieter des Portals, stellt die technische Infrastruktur und ist zudem auch Vermieter. Das Zustandekommen und der Inhalt der Mietverträge richtet sich nicht nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, sondern nach den Allgemeinen Vermietbedingungen von FLEETLOOP.

b) Die Nutzung des Portals unterliegt diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erklärt sich mit dem Registrierungs-Antrag auf dem Portal und mit der Nutzung des Portals mit diesen Bedingungen einverstanden.

c) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

d) FLEETLOOP widerspricht ausdrücklich abweichenden Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Nutzers. Dies gilt auch, wenn FLEETLOOP der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

e) Einige FLEETLOOP-Depots werden auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung betrieben, der zwischen dem FLEETLOOP-Partnter und der FLEETLOOP GmbH geschlossen wird.

Im Rahmen der Vermietung werden personenbezogenen Daten sowohl von der FLEETLOOP GmbH als auch von dem jeweiligen FLEETLOOP-Partner verarbeitet. Beide Organisationen handeln jeweils als verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes. Hierbei gilt Folgendes:

Die FLEETLOOP GmbH verarbeitet Ihre Daten im zentralen Buchungssystems sowie in einer Kundendatenbank, in der die Kunden erfasst werden.

Die FLEETLOOP GmbH verwaltet darüber hinaus das Kundenbindungsprogramm und setzt Marketingaktivitäten um.

Die FLEETLOOP GmbH und ggf. die jeweiligen FLEETLOOP-Partner verarbeiten Ihre Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen. Hierzu zählen u.a.:

• Registrierung

• Verwaltung der Buchungsvorgänge

• Rechnungsstellung

• Zahlungseingang

• Erfüllung gesetzlicher Vorgaben

a) Die Nutzung des Portals erfordert eine Registrierung. Die Registrierung darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss; die Registrierung ist daher nur gewerblichen Nutzern gestattet (vgl. Ziff. 1 c)) und ist personalisiert. Mit dem Anklicken des Buttons „Benutzerkonto aktivieren“ gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Erklärung zum Abschluss über die Nutzung des Portals ab. Ein entsprechender Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn FLEETLOOP die „Anmeldung“ durch eine Annahmeerklärung  und/oder durch die Freischaltung zum Portal vornimmt – jeweils innerhalb von 24 Stunden.

b) Sofern mehrere Personen eines Nutzers Zugang zum Portal benötigen, können diese durch FLEETLOOP einzeln registriert werden.

c) Während des Registrierungsprozesses vergibt der Nutzer ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Registrierungsprozess erhaltenen Daten und Links vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

d) Die bei der Registrierung eingetragenen Angaben müssen korrekt, aktuell und vollständig sein. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, diese Angaben jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten und diese im Portal zu aktualisieren. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer jederzeit über „Mein Benutzerprofil“ bearbeiten.

a) Das Portal dient ausschließlich der Vermietung von Nutzfahrzeugen und der Buchung von entsprechenden Zusatzdienstleistungen im B2B-Bereich (vgl. Ziff. 1 c)).

b) Die Nutzung des Portals für illegale oder betrügerische Aktivitäten ist strengstens untersagt.

c) Der Nutzer verpflichtet sich, alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals einzuhalten und zu wahren.

d) Der Nutzer ist verantwortlich, die technischen Hilfsmittel, die er bei der Nutzung des Portals verwendet, immer den auf den aktuellen Sicherheitsstandards zu halten. Dies gilt auch für alle verwendete Software und Browser sowie den verwendeten Internetzugang.

Der Abschluss und der Inhalt der über das Portal abzuschließenden Mietverträge richtet sich allein nach den Allgemeinen Vermietbedingungen von FLEETLOOP.

Die Registrierung und Verwendung des Portals ist für den Nutzer kostenfrei.

a) Die Nutzungsvereinbarung kann beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Hierzu richtet der Nutzer eine E-Mail an service@fleetloop.com. Etwaige vor der Kündigung geschlossene Mietverträge bleiben hiervon unberührt und müssen beidseitig erfüllt werden. Offene, das heißt von der FLEETLOOP bis zur Kündigung noch nicht bestätigte Buchungsanfragen zum Abschluss eines Mietvertrages, werden nach einer Kündigung nichtig und storniert.

b) Die persönlichen Daten aus dem Nutzerprofil werden entsprechend der DSVGO verarbeitet.

a) FLEETLOOP speichert den Vertragstext. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auch auf https://www.fleetloop.com/terms-portal abgerufen werden.

b) Die zur Verfügung stehende Sprache zum Vertragsabschluss ist Deutsch.

c) FLEETLOOP ist keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Es wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzbestimmungen der FLEETLOOP verwiesen: https://www.fleetloop.com/privacy FLEETLOOP behält sich das Recht vor, den Zugang zum Benutzerkonto bei unsachgemäßer Nutzung, Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei längerer Nichtnutzung zu deaktivieren. In diesem Fall wird der Nutzer vorab per E-Mail darüber informiert.

a) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet FLEETLOOP bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Auf Schadensersatz haftet FLEETLOOP – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FLEETLOOP, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur (1) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (2) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von FLEETLOOP jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

c) Die sich aus (b) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden FLEETLOOP nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

FLEETLOOP behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern eine solche Änderung sowohl für den Nutzer im Hinblick auf den Gesamtumfang des geschlossenen Vertrags zumutbar als auch für die Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen zur Anpassung an geänderte Rechtslagen oder technische Anforderungen von FLEETLOOP oder aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Diese Änderungen werden mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens veröffentlicht. Sie werden Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wenn der Nutzer gegenüber FLEETLOOP nicht vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens der Änderungen ausdrücklich widerspricht. FLEETLOOP wird den Nutzer in seinem Angebot zur Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich auf die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen.

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und FLEETLOOP dar und ersetzen alle vorherigen Absprachen. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig.

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Greven.

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von FLEETLOOP in Greven, Deutschland. FLEETLOOP ist jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: September 2024